J!Cast 49 Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben von Laura Dierking
Friday, 11. January 2008
Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten - doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am 31.12. lag eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag im Briefkasten des Bundesverfassungsgericht, weitere Verfassungsbeschwerden werden folgen. Insgesamt handelt es sich mit über 30.000 Beschwerdeführern um die größte Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte.
Einer der Hauptakteure ist Dr. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung , der auch schon zu diesem Thema promovierte. Zu den Aussichten der Verfassungsbeschwerde stand er Laura Dierking Rede und Antwort. Dabei erläuterte er die Möglichkeiten des Gerichts angesichts der Besonderheit, dass es sich bei der zugrundeliegenden Richtlinie um einen europäischen Rechtsakt handelt.
geschrieben von Gast on 2008-01-14 21:52:57Schöner J!Cast! Und gute Besserung!
(Simon)
danke geschrieben von Gast on 2008-01-11 18:56:14Hallo Laura,
zunächst mal alles erdenkliche Gute in 2008 für Dich und Dein Team.
Ich fühle mich nach diesem Interview sehr gut in der Thematik informiert. Vor allem auch die Implikationen und Zusammenhänge mit dem europäischen Recht waren mir vorher nicht bekannt. Danke Dafür.
